Von wem wird Deutschland eigentlich in der Corona-Krise regiert? Die Wahrnehmung der Menschen ist hier ganz unterschiedlich. Einige haben das Gefühl, dass das Parlament, also der Bundestag bzw. der Bundesrat in der Krise seine Macht für die Regierung völlig abgetreten hat an die Bundeskanzlerin Angela Merkel und an die 16 Ministerpräsidenten der Länder. Nach einem Jahr Corona-Pandemie sind aber nicht nur die Bürger in Deutschland sichtlich erschöpft, sondern auch Kanzlerin Merkel und eben die 16 Ministerpräsidenten der Bundesländer. Tatsache ist, dass bis heute keine Verordnung existiert, die Kanzlerin Merkel und den 16 Länderchefs eine solche offenkundige Macht einräumt, die Verordnungen zulässt, die im Bund-Länder-Gipfel alle paar Wochen beschlossen werden. Viele Bürger bzw. immer mehr Bürger bekommen den Eindruck, dass die Gegend in der Corona-Pandemie notregiert wird. Viele fragen sich auch, ob die Beschlüsse, die Angela Merkel und die 16 Ministerpräsidenten fassen so wirklich von Gesetzesseite Bestand haben können. Es muss hier gesagt werden, dass das so ist, auch wenn die Opposition im Bund, das auf gewisse ablehnt und auch für nicht richtig hält. Doch das Infektionsschutzgesetz, das 2020 beschlossen wurde, räumt Kanzlerin Merkel, aber auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn eine Menge Rechte ein, wie auch den 16 Ministerpräsidenten, die die Corona-Lage in der Gegend am besten kennen und nach besten Wissen und Gewissen diese Lage inder Gegend in der Bund-Länder-Runde ein und fassen mit Kanzlerin Merkel gemeinsam die Beschlüsse, die nun, da die SARS-CoV-2 Fallzahlen merklich sinken überall im Land. Allerdings scheint vielen Bürgern so manche Maßnahme zur Eindämmung der Corona-Pandemie doch ein bisschen irrwitzig. Dabei wird auf dem Corona-Gipfel alle paar Wochen zwischen Bund und den Länderchefs nur das besprochen, was zuvor schon von den jeweiligen Experten aus Landes- oder Bundesebene ausgearbeitet wurde. Auf dem Corona-Gipfel wird abgewägt durch die Beteiligten, welche Maßnahme nun sinnvoll oder welche Maßnahme weniger sinnvoll bzw. überhaupt möglich ist von ihrer Durchführung her.

Lockerungen im Lockdown?

Die Verantwortlichen von Bund und Länder betonen bei ihren Treffen immer wieder in den jeweiligen Pressekonferenzen, dass die Bundesländer was die Umsetzung der Maßnahmen betrifft möglichst eng beieinander bleiben möchten, dass das die Menschen in der Gegend nicht zu sehr verwirrt. Zudem wissen die Länderchefs, dass es gerade in den Grenzregionen sehr viele Pendler gibt, die sich sonst immer wieder an neue Regeln anpassen müssen – einmal, wenn sie zuhause sind und dann, wenn sie auf der Arbeit sind. Die Bürger haben gerade in der jetzigen Phase, in der die SARS-CoV-2 Fallzahlen zurückgehen allerdings den Eindruck, dass ein jedes Bund-Länder-Gespräch nicht den Wunsch nach Öffnung von Geschäften mit sich bringt, sondern eine weitere Verschärfung bzw. eine Verlängerung des Lockdown. In den letzten Monaten seit dem 2. November 2020 war dies jedenfalls so. Seit Mitte Dezember herrschen zudem noch strengere Kontaktbeschränkungen, was den Menschen mehr und mehr zu schaffen macht. Doch Geschäfte öffnen ist in der Corona-Pandemie, in der Kontakte vermieden werden müssen, schwerer als diese zu schließen. Und noch sind die Corona-Fallzahlen, die das Robert-Koch-Institut meldet täglich noch viel zu hoch, als dass aktuell tatsächlich von Lockerungen gesprochen werden kann. Ein Problem der Corona-Verordnung ist jedoch, dass nicht alles so läuft, wie Bund und Länder das ihrem Corona-Gipfel immer beschließen. So sind bis heute die versprochenen Hilfen an die Gastrobetriebe und an andere Branchen in Milliarden Euro Höhe bis heute noch nicht vollständig ausgezahlt worden bzw. bei vielen Unternehmen, die zwangsweise in der Corona-Krise schließen mussten, nur zum Teil angekommen. Andere Unternehmen konnten nicht einmal Hilfen beantragen, die sie bzw. ihr Unternehmen durch den Lockdown bringt bzw. durch die nächsten Wochen und ihnen einen Re-Start ermöglicht. Es geht hier um eben diese Milliarden Euro, also nicht nur um Millionen Euro. Der Grund, warum Lockerungen im Moment wohl immer noch nicht in Betracht kommen ist jedoch, dass das SARS-CoV-2-Virus derzeit Mutationen bildet, die das Geschäfte öffnen und die Öffnung von Bereichen wie den Amateursport wohl noch für eine Weile in weite Ferne rücken. Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten und damit Bund und jedes Bundes-Land fahren aus diesem Grund mit ihren Entscheidungen beim Corona-Gipfel „auf Sicht“ und möchten auf jeden Fall gemeinsam entsprechende Beschlüsse fassen, um die Menschen in der Gegend auch weiterhin auf ihrer Seite zu haben. Würde jedes der Bundesländer seine eigenen Entscheidungen im Lockdown treffen, wie das zum Teil im Frühjahr 2020, als die Corona-Pandemie begonnen hatte, wäre das für alle in der Gegend wieder zu verwirrend. Aus diesem Grund wurde bei einem der letzten Corona-Beschlüsse auch noch einmal betont, dass auch wenn in der Gegend die Inzidenz von 35 erreicht es erst dann Lockerungen gibt, wenn das Nachbar-Bundesland ebenfalls annährend an diese Inzidenz heranreicht. Eine Öffnung von Geschäften in einem Bundesland wäre nach der Meinung von allen Ministerpräsidenten nicht verantwortungsbewusst, da es sonst zum Einkaufstourismus kommt und das Corona-Virus womöglich wieder in einen Landkreis getragen wird, der es bisher gut schaffte, die Sieben-Tage-Inzidenz auf einem niedrigen Niveau zu halten. Allerdings hat das gemeinsam Handeln auch teils Grenzen. Denn immer wieder – das war auch schon 2020 so – gibt es Ministerpräsidenten, die etwas ausscheren und der einen oder anderen Branche durchaus Öffnung verspricht. Tatsächlich öffnen sollen die Geschäfte aber erst dann, wenn das Robert-Koch-Institut für ein Bundesland oder auch den Bund eine Inzidenz von 35 meldet. Ob das letztlich auch so realisiert wird, das wird der nächste Corona-Gipfel mit Kanzlerin Angela Merkel und den Länderchefs zeigen.

Wenn man sich das so durchliest, dann bekommt man tatsächlich den Eindruck, dass auf diesen Bund-Länder-Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel willkürlich über das Schicksal der Menschen in Deutschland entschieden wird. Dies betrifft aktuell nicht nur die Debatte um die Öffnung von gewissen Branchen im Lockdown, sondern auch jede andere Maßnahme, wie das Tragen von OP-Masken statt der Alltagsmaske aus Stoff, was Anfang 2021 für Handel und den Öffentlichen Nahverkehr beschlossen wurde. Wie schon erwähnt, handelt es sich dabei bei den Vorschlägen für eine jede Maßnahme nicht um die Vorschläge der Ministerpräsidenten oder von der Bundeskanzlerin oder Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, sondern um Ausarbeitungen von Experten, die für die jeweiligen Landesregierungen und den Bund arbeiten. Der jeweilige Ministerpräsident ist in diesem Fall auch nur der Bote für diese Vorschläge, muss aber natürlich auch von den Maßnahmen, die zu Corona-Pandemie Bekämpfung dienen sollen, überzeugt sein. Tenor ist bei den virtuellen Treffen der Ministerpräsidenten dann, dass man gemeinsam vorgeht und die Beschlüsse für alle mehr als 82 Millionen Einwohner in Deutschland gelten. Beraten wird die Runde, die die Corona-Beschlüsse auch nur berät in dieser Runde, auch vom Robert-Koch-Institut und von anderen Experten, die aus den ganz unterschiedlichen Sparten stammen. Darunter befinden sich auch Virologen, die über die aktuelle Corona-Lage informieren und ihre Einschätzung abgegeben welche Maßnahme wie wirken könnten – im negativen und natürlich auch im positiven Sinn. Bisher war es so, dass vor allem diese Experten stets von einem zu frühen Ende des Corona-Lockdown warnten. Es muss in der aktuellen Situation auch leider gesagt werden, dass die Zahlen, die das Robert-Koch-Institut täglich übermittelt auch wohl durchaus noch deutlicher zurückgehen müssen, bevor es zu einer Lockerung in irgendeiner Branche kommen kann. Hört man sich dabei in der Bevölkerung um, was immer wieder in Form von repräsentativen Umfragen getan wird, hört man bisher immer noch heraus, dass viele die bisherigen Corona-Maßnahmen für immer noch für nötig halten und einige sogar dafür sind diese zu lockern und die Geschäfte aus diesem Umstand heraus wieder öffnen sollten. Vor allem verstehen einige Menschen nicht, warum zum Beispiel in Hessen Gärtnereien geöffnet sind, Baumärkte indes geschlossen sind.

Die Beschlüsse, die letztlich in Bezug auf die Corona-Maßnahmen getroffen werden, auch wegen Geschäfte öffnen bzw. welche Branche schließen (wenn die Fallzahlen wieder steigen), müssen dann natürlich auch umgesetzt werden. Bevor es aber soweit ist, durchlaufen die Beschlüsse in in der Gegend den entsprechenden Landtag und müssen dort genehmigt werden. Bisher war es allerdings nicht einmal der Fall, dass ein Bundestag eine Maßnahme abgelehnt hätte. Das heißt, was zwischen der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten der Länder beschlossen wurde, fand bisher immer die Zustimmung des jeweiligen Landtages. Und das ist es auch, was die Menschen im in der Gegend zurzeit etwas beunruhigt. Zwar erheben einzelne Politiker in der Corona-Pandemie schon lange ihre Stimme wettern dagegen, dass die Beschlüsse, die von Bund und den Bundesländern gefasst werden, eigentlich der Zustimmung des Bundestags und des Bundesrats bedürfen, allerdings stoßen diese Forderungen auf wenig fruchtbaren Boden.

Hoffnungsschimmer Impfungen und Schnelltests

Corona kennt dabei keine Grenzen und die Corona-Pandemie wird die in der Gegend noch lange beschäftigten. Umso wichtiger erscheint aber immer mehr Politikern wirklich, dass gemeinsam durch die Corona-Krise gegangen wird. Gerade das Gastro- und Hotelgewerbe fühlt sich sehr benachteiligt, da es oftmals, wenn über die Rücknahme einer Maßnahme wie die Schließung von Geschäften gesprochen wird, das Gastro- und Hotelgewerbe nicht einmal erwähnt wird. Definitiv ist dieser Bereich aber schon seit 02. November 2020 komplett geschlossen, was vor allem für die Hotelbetriebe zutrifft, die keine Speisen zur Abholung oder zum Liefern anbieten können, wie Restaurants.

Hoffnung versprechen aber die fortschreitenden Impfungen und die Möglichkeit von Schnelltests. Allerdings ist das mit der Corona-Schutzimpfung in Deutschland so eine Sache, denn aktuell stehen nicht viele Impfdosen zur Verfügung, da alle drei bisher zugelassenen Impfstoffe von drei unterschiedlichen Herstellern offenbar zu spät bestellt wurden von der EU-Kommission, die sich entschlossen hat für alle Mitgliedsstaaten gemeinsam Corona-Impfstoff zu bestellen. Die Corona-Impfung könnte aber, wenn sie in den nächsten Monaten für viele Menschen zur Verfügung steht, bald für sinkende Corona-Fallzahlen sorgen und damit die Corona-Pandemie endlich in den Griff zu bekommen. Über Vorteile in Bereichen wie Gastro oder Hotellerie für Geimpfte ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht zu denken. Einige Verbandsvorschläge der DEHOGA hatten darüber allerdings schon laut nachgedacht. Allerdings verbietet sich die Diskussion aktuell, da nur sehr wenige Menschen überhaupt Zugang zur Corona-Impfung haben.

Schulen werden geöffnet

Allerdings spielt auch das Thema Impfen bei den Bund-Länder-Beratungen immer wieder eine wichtige Rolle. Die wichtigsten Fragen sind seit Januar 2021, wo die Debatte um eine Lockerung von Maßnahme nach Maßnahme aufgekommen ist, inwieweit sich die Aufhebung der Corona-Maßnahmen Stück für Stück auf die Covid-19 Fallzahlen auswirken wird. Mit der teilweisen Öffnung der Schulen im Wechselunterricht ist nun erst einmal ein Schritt getan, der die Fallzahlen allerdings wieder in die Höhe treiben könnte. Dabei wurden von den Ländern auch Millionen Euro nun für die Schutzmaßnahmen an Schulen ausgegeben. Die Investitionen fließen dabei in Luftfilter und andere Maßnahmen. Es ist allerdings davon auszugehen, dass sich am Lüftungskonzept der Schulen erst einmal nichts ändern. Beschlüsse dazu treffen – da Schule Ländersache ist – die jeweiligen Bundesländer. Aktuell gibt es gerade zu diesem Punkt nicht ein Vorgehen der Bundesländer, das man als gemeinsam bezeichnen kann. Einige Bundesländer zögern noch was die Schulöffnungen angeht, gerade weil befürchtet wird, dass das Corona-Virus hier einen sehr guten Nährboden findet und es wieder in die Familien getragen wird, wo es immer noch sehr viele ungeimpfte ältere Menschen gibt, die am Corona-Virus schwer erkranken und sterben können. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte hier in der Bund-Länder-Runde plädiert die Schulen noch bis Ende Februar 2021 geschlossen zu halten, gerade weil sich in der Corona-Pandemie derzeit eine Wende abzeichnet – die Fallzahlen nach unten gehen, wie auch die tägliche Inzidenz und das obwohl die Mutationen im Januar 2021 der Corona-Pandemie in anderen Ländern neuen Nährboden schaffte. Von einem gemeinsam handeln, kann man also gerade in der Bildungspolitik nicht sprechen. Dabei führen die Öffnungen der Schulen – wenn auch nur im Wechselunterricht – zu einer Entlastung der Eltern in der Corona-Pandemie. Diese waren gemeinsam mit ihren Kindern bisher gezwungen zuhause zu bleiben, da vor allem Kinder bis zur 6. Klasse nicht unbedingt sich zuhause vor dem PC alleine zurechtfinden. Doch gerade in der Bildungspolitik steht auch der Bund in der Kritik. Denn in der Phase der Corona-Pandemie als die Fallzahlen niedrig waren im Sommer, hatte man es nicht geschafft die Bundesländer dazu zubewegen in den Ausbau der Digitalisierung der Schulen zu investieren. Doch auch von der Seite der Bundesregierung kam kein entsprechendes Milliarden Euro Angebot bzw. Hilfe für die Länder. Dies rächte sich im November 2020, als Deutschland in den zweiten, nun noch heftigeren und längeren Schließungszeitraum, seit Frühjahr 2020 ging in der Folge von rasant im Herbst 2020 ansteigenden Fallzahlen. Viele Politiker werfen hier vor allem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn Versäumnisse vor, der nun aber Schnelltests für jedermann ab März 2021 versprochen hat – vielleicht auch eine Hoffnung auf ein baldiges Ende der Schließungsmaßnahmen im Dauerlockdown?